Meinungsfreiheit in einer Parteiendemokratie
Wolfgang Clement hat sein SPD-Parteibuch zurückgegeben, ich bewundere diesen Schritt. Es ist sicherlich nicht einfach mit so vielen Jahren Zugehörigkeit einen Bruch zu vollziehen.
Seit vielen Jahren sehe ich es mit großer Besorgnis, daß die Parteien sich wie kleine Diktaturen innerhalb Ihrer Strukturen aufführen. Ist eine Partei denn ein kollektiver Wille - ja muß denn nach einem Parteibeschluß alles 'gleichgeschaltet' agieren oder schweigen? Ist es nicht gerade die stets geforderte Zivilcourage, die diejenigen auszeichnet, die sich nicht opportunistisch verhalten? Die Machtverzicht einem Gewissensentscheid vorziehen? Diese sind es, die sich nicht von der Macht korrumpieren lassen.
Es werden Begriffe wie 'Verrat, 'Abweichler' verwendet für Mandatsinhaber, die sich nach einer Gewissensentscheidung gegen eine Duldung durch andere Parteien entscheiden. Mandatsträger die der demokratische Souverän, das Volk, nicht die Partei gewählt hat.
Dieses Phänomen gab es bei Heide Simonis Niederlage, bei Ypsilantis gescheiterter Wahl. Es wird öffentlicher Druck ausgeübt, es werden Webseiten gesperrt, es werden Ausschlußverfahren angestrengt. Und wer zu seiner Entscheidung öffentlich steht muß unter dem Parteiapparat leiden.
Ich würde mir wünschen, daß Parteien in den Parlamenten keine Fraktionen mehr bilden dürften. Daß die Abgeordneten nach Zufall sortiert Platz nehmen und das Parlament dann Entscheidungen fällt. Ja vielleicht wäre sogar der radikale Schritt einer ruhenden Parteimitgliedschaft nötig, die die Abgeordneten nicht mehr der Partei verpflichtet sein läßt, sondern dem Souverän und dem Gewissen, wie es unsere Verfassung vorsieht. Genau das Prinzip, das für den Bundespräsidenten gilt.
