Wenn man sich unsere „Demokratie“ anschaut und mal ausrechnet, mit was für Mehrheiten die Macht im Staate beansprucht wird, so wird man feststellen, daß wir eigentlich nur noch von Minderheitsregierungen umgeben sind.

Es reicht schon sich zu überlegen, wenn bei einer Wahl ca. 54 % der Wahlberechtigten wählen gegangen sind, aber in etwa 13 % aller Stimmen gar nicht bei der Mandatsverteilung berücksichtigt werden, dann beruht der Machtanspruch der Abgeordneten auf gerade mal 41 % aller Stimmen. [1]

Die Mär von der Mehrheit

Ganz recht, nicht einmal die Mehrheit der Wahlberechtigten ist überhaupt vertreten in der Bremer Bürgerschaft.

Und nun feiern und wehklagen die Parteien Sieg und Niederlage. Ich sehe da überhaupt keinen Sieger.

Denn die zuerwartende Koalition in Bremen aus SPD und Grünen hat zwar einen sehr hohen Anteil dieser 41 %, aber auf die Gesamtwahlberechtigten bezogen sind es dann gerade mal 24 %. [2]

Und auch hier: eine nicht einmal ganz ein Viertel der Bürgerschaft repräsentierenden Mandate beansprucht die absolute Mehrheit.

Warum sind die Menschen also unzufrieden mit den Regierungen?

Mir ist durchaus klar, daß das in unserer Demokratie nun mal so geregelt ist, aber ich finde es auch sehr wichtig, daß wir uns vor Augen führen, wer hier welchen Machtanspruch mit welchem Rückhalt des Souveräns begründet.

Da muß man sich nicht wundern, daß es zwar eine Regierung gibt, aber oft weniger als die Hälfte der Bevölkerung hinterher damit zufrieden ist.

Ich halte es für ein sehr gefährliches Spiel mit der Macht. Denn es sind Könige ohne Volk!

Sollen’se halt wählen gehen …

Klar! - aber was wäre denn, wenn es tatsächlich zwei Dinge in unserer Demokratie gäbe: die Wahlpflicht und die Option der Enthaltung, oder besser des Nichterteilens seiner Stimme?

Zunächst einmal würde es unsere Demokratie schrecklich lähmen. Dann plötzlich wäre es notwendig sich nicht mehr am parteipolitischen Kalkül zu orientieren, sondern am Willen des Souveräns.

Nicht mehr Lobbies und Interessenverbände, Parteibuch und Fraktionszwang wären das Maß der Dinge, sondern die Frage, wie schafft man es, mit den erteilten Mandaten über 50% der Stimmen des Souveräns für eine Gesetzesvorlage zu vereinigen.

Im Falle der Bremer Bürgerschaft würde das aktuell dazu führen, daß Neuwahlen ausgerufen würden, denn sonst müßten vermutlich bis auf ein paar Abweichler alle Mandatsträger sich einig werden, das ist recht unwahrscheinlich.

"Kaffeewerbung mit Nazi-Beigeschmack gestoppt" (Quelle: tagesschau.de).

Als ich diese Überschrift las, war ich zugegebenermaßen neugierig, wie man das denn wohl hinbekommen hätte. Für Kaffee zu werben und einen 'Nazi-Beigeschmack' zu erzeugen. Es ist der Ausdruck "Jedem den Seinen", auch verständlich als "Jedem das Seine" - wenn man es unbedingt will. Letzterer Ausdruck stand am Eingang zum KZ Buchenwald.

Ich fürchte so manch einer wird die Nase über diesen Beitrag rümpfen, denn ich sehe überhaupt keinen Nazi-Beigeschmack in dieser Formulierung. Der Werbeagentur war der Zusammenhang mit dem 'KZ-Motto' nicht bewußt. Und die Formulierung bezieht sich auf etwas maskulines, (z.B.: Kaffee), wie man der grammatikalischen Form recht einfach entnehmen kann.

Was hier betrieben wird, ist dem Vergewaltiger der deutschen Sprache, den Nationalsozialisten, auch noch die Deutungshoheit auf die vergewaltigten Formulierungen zu geben. Es gibt sicherlich Aussagen, die eindeutig nationalsozialistischen Ursprungs sind, aber bei dem obigen Werbeslogan handelt es sich um eine Kurzform eines Ausspruchs von Cato dem Älterem "Von mir aus sei es jedem erlaubt, was er hat zu nutzen und zu genießen." (lat. "Suum cuique per me uti atque frui licet."), verkürzt auf die ersten beiden Wörter, läßt es sich als 'Jedem das Seine" übersetzen. Wie man sieht, hat es nicht im Geringsten etwas Verwerfliches, gar Menschenverachtendes an sich. Und es ist nicht nur der grausige Spott der KZ-Erbauer über die Inhaftierten, sondern zugleich ein zynisches Spiel mit der deutschen Sprache. Beide sind Opfer der Nazis, das soll nicht die Leiden der Inhaftierten relativieren, aber es kann auch nicht ein Leid das andere negieren. Vielleicht gehört etwas Mut dazu, aber nicht jeder Vorwurf von 'Nazi-Beigeschmack' ist angemessen. Die verunglimpfte Formulierung verdiente vielmehr in ihre alte ursprüngliche Bedeutung zurückversetzt zu werden.

Die Nazis waren in so unendlich vielerlei Hinsicht schreckliche Verdreher und Vergewaltiger positiver Symbole und Wörter. Den grauenhaften Plagiatoren aber quasi Anspruch auf Urheberschaft zu gestehen ist pervers.

Die Anziehungskraft des sog. Dritten Reiches für viele Neonazis liegt doch in dieser Symbolwelt, die kein anderer für sich mit anderen Inhalten zu belegen mehr wagt. Wenn man diese Symbole von der Besudelung der Nazis befreit, entkleidet man zugleich ihre nationalsozialistischen Träger. Natürlich ist es Aufgabe der Gesellschaft, diese nicht in Nazihand ins Gute umzudeuten, sondern auf die Perversion hinzuweisen.

"Batman Begins" im Free TV ... so so!?Gestern am Hauptbahnhof in Münster sah ich riesige Plakate, die diese Batman-Verfilmung in gewaltigen Lettern als 'Free-TV Premiere' anpreiste.

Seit wann ist denn das ZDF ein Sender der 'Free-TV' ist. Der Begriff mag zwar ursprünglich daher rühren, daß man ZDF unverschlüsselt empfangen könne im Gegensatz zu den 'Pay-TV'-Sendern die verschlüsselt ausstrahlen. Der englische Begriff deutet es bereits an, es ist nicht unser deutsches System mit GEZ für öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemeint, sondern vermultich das US-amerikanische, daß eben zwischen obigen Kategorien (Free bzw. Pay) differenziert.

Quelle: Internetseite des ZDF

Was will uns also das ZDF sagen? Es könnte sein, daß sie für diesen Film die GEZ-Finanzierung aussetzen und ihn allen zugänglich machen wollen (bringt natürlich nichts, weil man dann theoretisch in der Austrahlungszeit auch ARD empfangen könnte, was gleich wieder gebührenpflichtig ist). Oder das ZDF möchte uns Bürgern mitteilen, daß es unverschlüsselt sei.

Allerdings, unverschlüsselt ist ja nicht gleich for free. Ich kann Bücher auch ohne Entschlüsselung lesen, aber es käme keinem Buchhändler der Gedanke, daß seine Ware 'Free-Books' seien. Das 'Free' meint nämlich im Ursprung unseren Begriff von 'gratis' bzw. 'frei' wie in 'Freibier'. Aber dann würde ja das ZDF entweder zum Gucken anstiften ohne die Gebühren zuentrichten oder sie sagen schlicht die Unwahrheit in dieser Ankündigung.

Traurig, daß man nicht einmal den Anstand zu besitzen scheint die Wahrheit über die Kosten, die durch das Schauen des Filmes entstehen, auch ehrlich zu formulieren

Seit einiger Zeit verteilt man bei dem Buchhändler Thalia hübsche kleine Gutscheine im Wert von 5 €, wenn man diese bei einem Warenwert von 20 € auf dem Online-Shop von Thalia einlöse.

Das faszinierende daran ist, es gibt keine Einschränkung ob preisgebundene Ware (Bücher) oder nicht (CDs, DVDs, oder anderes). Und erst wenn man ganz genau hinschaut erkennt man, daß es natürlich nicht von Thalia stammt ... NEIN! die haben damit natürlich überhaupt nichts zu tun, sondern verteilen die Dinger nur freundlicherweise für den eigentlichen Gönner des baldigen Online-Shop-Kunden, nämlich DIE ZEIT. Weshalb die dann ganz klitzeklein in weiß auf hellem Grün Ihren Namen auf der Vorderseite und Ihr Logo (den Schriftzug) auf der Rückseite ganz dezent über dem ebenfalls schwarzweißen Barcode plazieren, mag man für tugendhafte Bescheidenheit halten.

Man kann es aber auf für die Umgehung der Buchpreisbindung halten.

Es wird nicht erklärt, was DIE ZEIT dazu bewegt für die Bevölkerung Konsumgutscheine in Höhe von 5 € zu verteilen. Dafür kann man etwas erahnen, wenn man sich den Artikel auf boersenblatt.net zu genau dieser Aktion (vom Vorjahr) durchliest (letzter Absatz).

Ich habe daraufhin mal versucht bei Thalia einen entsprechenden Kaufvorgang mir anzusehen, spaßigerweise gab es keine Möglichkeit den Gutscheincode einzugeben. Also konnte ich leider auch nicht sehen, was DIE ZEIT denn als Gegenleistung dafür bekommen sollte. Ich vermute ja mal die Adresse, Wert und Art der bestellten Waren, sowie die gewählte Zahlungsart wären in etwa 5 € Wert zur Neukundenakquise. Das ist natürlich nur eine Idee, um mir so viel Gutmenschentum erklären zu können. Aber sonst könnte man doch einfach bei jedem Kunden im Geschäft bei Einkäufen über 20 € einfach 5 davon abziehen und dem Kunden eine Karte von DIE ZEIT in die Hand drücken, wo drauf steht, daß man soeben von denen etwas geschenkt bekommen hätte. Das wäre vermutlich zu wenig an Information und Werbewirksamkeit.

Ich glaube es könnte eine ziemlich schäbige Art und Weise sein Bücher zu rabbatieren - entgegen der in Deutschland geltenden Buchpreisbindung.

Ich bin gespannt, ob es da noch ein juristisches Nachspiel geben wird, ob diese Art der Geschäfte überhaupt zulässig ist

Wolfgang Clement hat sein SPD-Parteibuch zurückgegeben, ich bewundere diesen Schritt. Es ist sicherlich nicht einfach mit so vielen Jahren Zugehörigkeit einen Bruch zu vollziehen.

Seit vielen Jahren sehe ich es mit großer Besorgnis, daß die Parteien sich wie kleine Diktaturen innerhalb Ihrer Strukturen aufführen. Ist eine Partei denn ein kollektiver Wille - ja muß denn nach einem Parteibeschluß alles 'gleichgeschaltet' agieren oder schweigen? Ist es nicht gerade die stets geforderte Zivilcourage, die diejenigen auszeichnet, die sich nicht opportunistisch verhalten? Die Machtverzicht einem Gewissensentscheid vorziehen? Diese sind es, die sich nicht von der Macht korrumpieren lassen.

Es werden Begriffe wie 'Verrat, 'Abweichler' verwendet für Mandatsinhaber, die sich nach einer Gewissensentscheidung gegen eine Duldung durch andere Parteien entscheiden. Mandatsträger die der demokratische Souverän, das Volk, nicht die Partei gewählt hat.

Dieses Phänomen gab es bei Heide Simonis Niederlage, bei Ypsilantis gescheiterter Wahl. Es wird öffentlicher Druck ausgeübt, es werden Webseiten gesperrt, es werden Ausschlußverfahren angestrengt. Und wer zu seiner Entscheidung öffentlich steht muß unter dem Parteiapparat leiden.

Ich würde mir wünschen, daß Parteien in den Parlamenten keine Fraktionen mehr bilden dürften. Daß die Abgeordneten nach Zufall sortiert Platz nehmen und das Parlament dann Entscheidungen fällt. Ja vielleicht wäre sogar der radikale Schritt einer ruhenden Parteimitgliedschaft nötig, die die Abgeordneten nicht mehr der Partei verpflichtet sein läßt, sondern dem Souverän und dem Gewissen, wie es unsere Verfassung vorsieht. Genau das Prinzip, das für den Bundespräsidenten gilt.

Das Original von Larry Ewing

Heute bei einem Großkaufhaus im Untergeschoß in der Besteckabteilung gab es ein etwas verschämt angebotenes Kinderbesteckset von WMF. Der Name des Sets lautet zwar 'Seelöwe' aber am weitaus interessantesten ist die Gabel.

Die Gabel

Darauf befindet sich doch tatsächlich ein putziger, kleiner Pinguin. Die Ähnlichkeit mit dem Linuxmaskottchen Tux ist frappierend. Und wenn man genau hinschaut entdeckt man etwas sehr interessantes: auf der Gabel ist die klassische Darstellung mit einem Flügel auf der linken Fuß, die andere am Bauch genauso. Also tatsächlich ein echter Tux :). Nur der Kopf ist noch etwas drolliger.

Es sieht so aus, als wäre es noch aktuell: WMF-Webseiten zum Besteck.

Einzig schade ist, daß WMF es nicht angeben, daß es nicht deren Design ist, aber die Angabe ist ja schließlich 'freiwillig' (Entstehung des Tux von Larry Ewing). Möge uns der Hering nun nochmal so gut schmecken!