Das Original von Larry Ewing

Heute bei einem Großkaufhaus im Untergeschoß in der Besteckabteilung gab es ein etwas verschämt angebotenes Kinderbesteckset von WMF. Der Name des Sets lautet zwar 'Seelöwe' aber am weitaus interessantesten ist die Gabel.

Die Gabel

Darauf befindet sich doch tatsächlich ein putziger, kleiner Pinguin. Die Ähnlichkeit mit dem Linuxmaskottchen Tux ist frappierend. Und wenn man genau hinschaut entdeckt man etwas sehr interessantes: auf der Gabel ist die klassische Darstellung mit einem Flügel auf der linken Fuß, die andere am Bauch genauso. Also tatsächlich ein echter Tux :). Nur der Kopf ist noch etwas drolliger.

Es sieht so aus, als wäre es noch aktuell: WMF-Webseiten zum Besteck.

Einzig schade ist, daß WMF es nicht angeben, daß es nicht deren Design ist, aber die Angabe ist ja schließlich 'freiwillig' (Entstehung des Tux von Larry Ewing). Möge uns der Hering nun nochmal so gut schmecken!

In den letzten Wochen gab es eine sehr leidenschaftlich und oft ziemlich dogmatisch geführte öffentliche Debatte darüber, ob ARD und ZDF und der öffentlich rechtliche Rundfunk allgemein eine über die Ausstrahlungen hinausgehende Internetpräsenz besitzen sollten oder nicht.¹

Die Nutzer hingegen werden meist unter den Aspekten 'Gebührenzahler' oder 'Abonnent' betrachtet. Ich bin sicherlich kein Freund von allzugroßen Verflechtungen in der Medienlandschaft und man muß den Springer-Verlag und dessen Produkte nicht mögen, aber ich mag Musikantenstadl auch nicht und viele Inhalte der ÖRR sind ebenso ein Unding - genauso oft wie Inhalte schlicht fehlen. Aber der Vorschlag von Herrn Döpfner setzt ziemlich genau dort an, wo die Ungerechtigkeit, die von der EU moniert wird, im Markt beginnt.

Wenn man in den vielen kleinen Interviews und Beiträgen genau hinschaut, ergibt sich ein sehr spannendes Bild: die 'freie(n) Presse/Medien' schätzen die ÖRR durchaus als Nachrichtenquelle auf hohem Niveau und es wäre ein böser Schnitt in die Nachrichtenquellen, wenn auf einmal ein Portal wie tagesschau.de fehlen würde, aus dem sich ziemlich sicher sehr viele Journalisten bedienen, um ihre tägliches Nachrichtenmaterial zu sammeln. Ebenso ist immer wieder zu sehen, daß die ÖRR auch auf die journalistischen Ergebnisse ihrer freien Kollegen zurückgreifen.

Der Knackpunkt ist also nicht, daß man die Internetportale der ÖRR entfernt haben möchte, sondern, daß diese sich nicht neben den Gebühren auch noch über Werbung finanzieren sollen.

Dann würden vielleicht manche millionenschweren Übertragungslizenzen von Sportveranstaltungen nicht mehr möglich sein. Vielleicht würden die ÖRR dann auch wieder dazu kommen, die eingesparten Millionen in Werbefreiheit umzumünzen.

Ein kleines aktuelles Beispiel: Das 24-Stunden-Rennen von Le Mans: es wurde übertragen auf Eurosport, in der EM-Euphorie der Sender war dafür kein Platz. Bei den Formel-1 Rennen überlässt man RTL bereitwillig den Platz, früher wurden diese Rennen ebenfalls auf den ÖRR übertragen, bevor man daraus einen werbewirksamen Goldesel machen konnte.

Es ist also schon schwer verständlich, daß maneinige der teuersten Sportereignisse quasi vom Grundversorgungsauftrag abspart, nur weil man mehr Menschen damit erreichen kann, andere hingegen ignoriert (Hockey, Tischtennis, Rally, Basketball, ...) und den Privaten überläßt. Während die 'kulturellen' Ereignisse gerne in Magazinen ab 23.00 Uhr untergebracht werden. Wieso wird der Musikantenstadl als pars pro toto in voller Länge ausgerichtet, aber eine Wagner-Oper in Bayreuth allenfalls zu komischen Sendezeiten, oder in die Anhängsel 3sat oder arte ausgelagert, schlimmer noch, in ausschließlich über DVB-T empangbaren Sendern ausgestrahlt. Und eine Oper, eine Theateraufführung, aber auch Kabarett, politische Satire, Konzerte (ob nun Philharmonie, Techno, Hip-Hop oder Metal, aber auch Volksmusik) sind alles kulturelle Ereignisse, für den einen dies, für den anderen das. Eine gleichberechtigte Behandlung findet nicht statt, man wählt aus anhand der Zuschauerzahl, daß das ein Zirkelschluß ist sollte Medienbetreibern eigentlich klar sein: was zu allgemein verträglichen Zeiten ausgestrahlt wird, hat eine hohe Quote.

Ich wünsche mir ein Umdenken bei den ÖRR: werbefrei, politisch, kulturell und informativ die größtmögliche Bandbreite. Und nach dem Vorbild der BBC: die eigenen Beiträge den Nutzern kostenfrei im Internet zur Verfügung (oder gegen geringe Gebühr als DVD/CD) stellen. Alle Beiträge ebenso auf dem Markt anbieten, um so auch etwas Geld zurückzubekommen, ohne sich nach dem Markt zu richten: Qualität wird sich durchsetzen. Ansonsten gibt es Gebühren.

Dann wäre auch eine Internetpräsenz, die den über die Sendezeit hinausgehenden journalistischen Ergebnissen Raum bietet, möglich.

Es ist wirklich betrüblich mitanzusehen, wie von den ÖRR aus den Führungsetagen leider nur die Gebührenkeule als Argument gefunden wird. Ich würde mir wünschen man würde es als Chance begreifen, sich endlich nicht mehr nach dem 'Markt' richten zu müssen, sondern nach dem höherrangingen bereits vorhandenen Auftrag.

Wer überwacht die Wächter? Juvenal.

W. Schäuble, unser derzeitiger Innenminister ist schon lange bekannt für seine bisweilen befremdlichen Aussagen, aber die aktuell im Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichten Aussagen sind unfassbar.

Ich habe bewußt das Motto von Putin ("Diktatur des Rechts") hier angeführt, das war mein erster Gedanke nachdem ich das gelesen hatte.

Das Grundgesetz sieht eine sogenannte Wehrhafte Demokratie vor. Es gibt die drei Geheimdienste, die vermutlich sowieso schon häufig genug geltendes Recht beugen oder gar brechen. Es gibt die Möglichkeit verfassungsfeindliche Organisationen und Parteien verbieten zu lassen und die Mitgliedschaft dadrin strafrechtlich zu ahnden. Das ist schon eine sehr weit gehendes Rechtsmittel, da es die gemeinschaftliche Äußerung und Argumentation und Verbreitung von zunächst einnal an sich freien Gedanken beschränken kann im Sinne einer mehrheitlichen Entscheidung via Legislative. Ich glaube, daß es seine Begründung hat, die in der deutschen Geschichte tief verankert sind. Dieses System garantiert(e) allen eine weitgehende Freiheit, außer derjenigen diese Freiheit zu beschränken oder auch nur dies zu zu wollen.

Das was Schäuble nun vorhat, ist den wehrhaften Wachhund von Haus und Hof zum Kampf- und Jagdhund abzurichten.

Wenn der Staat (die Exekutive) derzeit nicht die nötigen 'Freiheiten' (die nötige Macht) besitzt und die verfassungsrechtlichen Grundlagen zur Tötung im Verdachtsfall, zur Internierung von 'Gefährdern', zur Anklage wegen 'Verschwörung' (ist die Anklageerhebung gegen Verschwörer nicht selbst eine Verschwörung?) nicht vorhanden sind, so liegt das genau darin begründet, daß dies eine Einschränkung der vom Grundgesetz garantierten Freiheiten wäre, die man nicht beschränken darf.

Herr Schäuble ist spitz (nicht überspitzt) formuliert ein Feind der Verfassung, da er als Innenminister, Herr eines Großteils der Macht der Exekutive, die legislative und die judikative Säule unseres gleichverteilten Machtsystems aushöhlen will, um zugleich der exekutiven noch mehr Macht zu verschaffen. Macht, die in dieser Konzentration genau das ermöglicht, was die Grundungsväter dieser Republik zu hindern gesucht haben.

Wer entscheidet, wer im Verdachtsfall getötet werden soll? Übrigens gibt es auch hierfür bereits eine klare gesetzliche Regelung: die direkte und indirekte Notwehr. Eine bis unmittelbar vor der Not ausgeübte Wehr ist mit der grundsätzlich geltenden Unschuldsvermutung unvereinbar. Bei 'unmittelbarer Gefahr' (Not) sind bereits einige Grundrechte zur Wahrung höherwertiger Grundrechte überbrückbar; die Unversehrtheit der Wohnung ist geringeren Wertes als die Unversehrtheit von Leib und Leben.
Also nochmal zurück: wer entscheidet, ob ein verdächtiger getötet werden soll? Herr Schäuble scheint für eine Erfassung von Osama bin Laden bereits für sich die Entscheidung getroffen zu haben, er sei es, der richtet und sich damit das Vorrecht der Judikative anmaßt. Herr bin Laden könnte allenfalls vor ein Gericht gestellt werden, wo man ihm erstmal nachweisen muß, daß die Taten (9/11 soll hier als Stichwort genügen), deren er sich selber rühmt, spiruts rector zu sein, tatsächlich seinem Geiste entstammen.

Noch schlimmer als das noch zu 'lösende rechtliche Probem' erachte ich aber das aus Sicht des Innenministers scheinbar gelöste ethische Problem. Wie kann er sich anmaßen die moralische Berechtigung zum Töten oder auch Hinrichten zu haben? Auf Verdacht zu töten ist Mord.

Die Internierung von Verdächtigen oder Gefährdern ist ebenso ein 'rechtliches Problem'. Für all dies gibt es bereits Rechtsmittel, aber die setzen eine Zusammenspiel von richterlicher Anordnung und Ausführung durch die Exekutivorgane voraus, das engen Regeln und auch Rechten des zu Verhaftenden unterliegt. Man nennt das Untersuchungshaft. Natürlich unterliegt das nicht grundlos Beschränkungen; um eben eine willkürliche Entscheidung eines Innenministers oder auch eines niederrangigen Beamtens zu unterbinden. Die Aushebelung dieser Regelungen und sei es auch unter dem Deckmäntelchen von Gesetzesänderungen, die der Judikative, die ihr zustehende Macht zur Mäßigung der Exekutive raubt, bedeutet das was man einen 'Polizeistaat' nennt, eine perfide Form der 'Diktatur des Rechts'.

Man sieht hier hervorragend, wo es im Staatsrecht eine Lücke gibt. Ich wäre dafür, daß derjenige, der ein Regierungsamt übernimmt damit sein Mandat im dazugehörigen Parlament abgeben muß. Allein dieser Spagat zwischen Exekutive und Legislative ist wie man bei Herrn Schäuble sehen kann, schon ein zuviel an Macht. Wer sich alles erlauben kann, wird es auch tun.